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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Liefer- & Zahlungsbedingungen für den Online-Handel
der Fa. Küster DatenSysteme (Stand 10/2005)
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und Küster DatenSysteme gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. Gesetzliche Regelung
2. Vertragspartner
Küster DatenSysteme schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben,
sowie mit juristischen Personen - jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und Küster DatenSysteme kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.
3. Vertragsgegenstand
Küster DatenSysteme liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt
Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Küster DatenSysteme nachträglich
erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem
Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird
Küster DatenSysteme den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den
Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist
Küster DatenSysteme zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen
Regelungen etwa zur Beweislastverteilung bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle
Angebote von Küster DatenSysteme sind freibleibend.
4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Küster DatenSysteme
zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz
1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch Küster
DatenSysteme durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch
Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das
Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Küster
DatenSysteme den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.
5. Widerrufsrecht
(...siehe Menupunkt „Kundeninformationen“)
6. Widerrufsfolgen
(...siehe Menupunkt „Kundeninformationen“)
7. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten
dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Küster
DatenSysteme inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Kosten für
Verpackung und Versand.
8. Zahlungsbedingungen
Küster DatenSysteme liefert gegen Vorauszahlung oder Nachnahme und nach ihrem
Ermessen auf Rechnung. Küster DatenSysteme stellt dem Käufer für die bestellte
Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder
per Brief zugeht. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge sofort
ohne Abzüge fällig.
9. Eigentumsvorbehalt
Küster DatenSysteme behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen
Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des
Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Küster DatenSysteme
hinweisen und Küster DatenSysteme unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche
vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Küster DatenSysteme
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der
Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in
Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung
der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht
das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
Soweit Küster DatenSysteme im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht,
wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf Küster DatenSysteme bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits Küster DatenSysteme die Ware vom Käufer
zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von Küster
DatenSysteme erhält.
10. Gewährleistung
Küster DatenSysteme gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h.
dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich
für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache
und/oder der Ankündigung von Küster DatenSysteme bzw. des Herstellers erwarten
kann.
Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit
oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des
versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der
Ware beim Käufer. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung
auf ein Jahr begrenzt und Küster DatenSysteme ist berechtigt, das Produkt nach
seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Küster DatenSysteme kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim
zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn,
dass Küster DatenSysteme die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben,
Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung
oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6
Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache
bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Küster DatenSysteme
frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel
aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit Küster DatenSysteme
Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird.
Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns
übernommen und erstattet. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden.
Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer
zu tragen hat.
Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten
keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die ihm
entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Rückversandkosten in Rechnung
gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine
Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt, es sei denn,
der Käufer weist nach , dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der
entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
11. Haftung
Küster DatenSysteme haftet nur in Fällen, in denen der Firma Küster
DatenSysteme, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird und im
Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der
Gesundheit ist die Haftung der Firma Küster DatenSysteme der Höhe nach auf die
bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen,
im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die Firma Küster
DatenSysteme und soweit die Firma Küster DatenSysteme einen Mangel arglistig
verschwiegen hat, bleibt unberührt.
12. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden.
Küster DatenSysteme rät immer bei der Installation von unser Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
13. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Küster DatenSysteme und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
14. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Küster DatenSysteme, soweit der Käufer ein Kaufmann im
Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Küster DatenSysteme wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.
Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu. (Siehe auch Menupunkt "Datenschutz")
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht
abweichen.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu
vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem
Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Küster DatenSysteme
Geibelstrasse 14
30173 Hannover, Germany
Fon: +49 511 886059
Fax: +49 511 8093329
Email: Mail@KDS-Online.com
UID: DE115739529
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