Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- & Zahlungsbedingungen für den Online-Handel
der Fa. Küster DatenSysteme (Stand 10/2005)


1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und Küster DatenSysteme gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
  1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  3. Gesetzliche Regelung

2. Vertragspartner
Küster DatenSysteme schließt ausschließlich Verträge mit Käufern ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen - jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Käufer" genannt).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande und Küster DatenSysteme kann Rückabwicklung sämtlicher Leistungen fordern.

3. Vertragsgegenstand
Küster DatenSysteme liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte Küster DatenSysteme nachträglich erkennen, dass sich bei den Angeboten ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu der Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Küster DatenSysteme den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Küster DatenSysteme zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die gesetzlichen Regelungen etwa zur Beweislastverteilung bleiben hiervon jedoch unberührt. Alle Angebote von Küster DatenSysteme sind freibleibend.

4. Vertragsabschluß
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Küster DatenSysteme zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch Küster DatenSysteme durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Küster DatenSysteme den Zugang der Bestellungen auf elektronischem Wege bestätigen.

5. Widerrufsrecht
(...siehe Menupunkt „Kundeninformationen“)

6. Widerrufsfolgen
(...siehe Menupunkt „Kundeninformationen“)

7. Preise
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Küster DatenSysteme inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.

8. Zahlungsbedingungen
Küster DatenSysteme liefert gegen Vorauszahlung oder Nachnahme und nach ihrem Ermessen auf Rechnung. Küster DatenSysteme stellt dem Käufer für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzüge fällig.

9. Eigentumsvorbehalt
Küster DatenSysteme behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Küster DatenSysteme hinweisen und Küster DatenSysteme unverzüglich benachrichtigen.

Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Küster DatenSysteme berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich zum tagesaktuellen Preis, maximal jedoch in Höhe der ursprünglichen Kaufrechnung. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

Soweit Küster DatenSysteme im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer auf Küster DatenSysteme bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Küster DatenSysteme die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die Austauschlieferung von Küster DatenSysteme erhält.

10. Gewährleistung
Küster DatenSysteme gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Küster DatenSysteme bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Käufer hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Küster DatenSysteme ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Küster DatenSysteme kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Küster DatenSysteme die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Küster DatenSysteme frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit Küster DatenSysteme Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Käufers für die Rücksendung werden von uns übernommen und erstattet. Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat.

Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.

Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Rückversandkosten in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Käufer die Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises) in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach , dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

11. Haftung
Küster DatenSysteme haftet nur in Fällen, in denen der Firma Küster DatenSysteme, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Firma Küster DatenSysteme der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen, im Falle der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch die Firma Küster DatenSysteme und soweit die Firma Küster DatenSysteme einen Mangel arglistig verschwiegen hat, bleibt unberührt.

12. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch Eigeninstallation verursachte Schäden. Küster DatenSysteme rät immer bei der Installation von unser Waren, einen Fachmann zu beauftragen.

13. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Küster DatenSysteme und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.

14. Verschiedenes
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Küster DatenSysteme, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Küster DatenSysteme wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weiterung seiner personenbezogenen Daten zu. (Siehe auch Menupunkt „Privatsphäre und Datenschutz“)

Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Küster DatenSysteme
Geibelstrasse 14
30173 Hannover, Germany

Fon: +49 511 886059
Fax: +49 511 8093329

Email: Mail@KDS-Online.com

UID: DE115739529

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